Über sechs Wochen nach der Kommunalwahl ist nach wie vor offen, wie sich ein Bündnis im neuen Stadtrat gestalten könnte. Eine klare Richtung sollte bis zur konstituierenden Sitzung am 6.11. feststehen, spätestens bis zur dritten Sitzung am 20.11. Ob das realistisch ist, ist unklar; man habe sich in den Gesprächen verhakt, auch wenn man bisher nicht über konkrete Inhalte gesprochen habe. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet.

Teile der SPD scheinen mit der Idee zu liebäugeln, zunächst ein Kernbündnis mit den Grünen und der CDU einzugehen, um den Haushalt aufzustellen und Personalfragen zu lösen, und bei allen weiteren Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten zu agieren. Dieses Konzept birgt Potenziale, aber auch Risiken. Es könnte im Stadtrat zukünftig darum gehen, die beste Idee zu finden, da sich immer der Vorschlag durchsetzen würde, hinter dem gerade eine Mehrheit steht. Diese Vorgehensweise kann jedoch an ihre Grenzen stoßen, wie das Beispiel der Gleueler Wiese zeigt. Eine Mehrheit wäre hier nur mit der AfD-Fraktion möglich; das schließen alle anderen Fraktionen aus.

Aus Reihen der CDU und der Grünen ist zu vernehmen, dass sie zu einem reinen Haushaltsbündnis nur unter der Bedingung bereit sind, dass auch konkrete inhaltliche Absprachen getroffen werden. Damit würde man das Konzept dem letzten Bündnis etwas ähnlicher gestalten.

Die SPD wünscht sich einen Haushalt, der von einem breiten Bündnis getragen wird und auf verlässlichen Absprachen fußt. Die Aufstellung des nächsten Haushalts wird eine große Herausforderung für die Beteiligten darstellen, da an vielen Stellen drastisch gespart werden muss. Falls keine Einigung über den Haushalt gefunden werden kann, droht ein Haushaltssicherungskonzept, sprich: die Bezirksregierung übernimmt die Entscheidung.

Ein Problem des möglichen Kernbündnisses und ein Grund für das Verlangsamen der Gespräche ist, dass Grüne und CDU sich nach einem Jahrzehnt als Bündnispartner in vielen Punkten weit entfernt voneinander positionieren, besonders bei den Themen Verkehr und Flächennutzung. Die Grünen fordern, dass keine weiteren Flächen im Kölner Stadtgebiet bebaut und versiegelt werden und setzen sich für eine autofreie Innenstadt bis 2030 ein. Die CDU will Wohnungsbau auf Freiflächen vorantreiben und fordert, dass die Innenstadt mit dem Auto erreichbar bleibt. Ein Übereinkommen gestaltet sich schwierig.

Auch ohne eine der beiden Parteien sind Bündnisse möglich. Beispielsweise liegt eine Rot-rot-grüne Mehrheit vor, allerdings schließt die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei aus. SPD, Grüne und Volt sowie SPD, CDU, Volt, FDP und Kölner Stadtgesellschaft hätten jeweils eine Mehrheit von einer Stimme. Auch mit einer solchen Mehrheit könnte ein Haushalt aufgestellt werden.

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