Kölner Haushalt – Linke und Volt präsentieren Alternativvorschläge

Nach umfangreicher Diskussion rund um den Haushaltsplanentwurf der Stadt Köln für die Jahre 2027 und 2028 haben die Ratsfraktionen Die Linke und Volt jeweils eigene Vorschläge für den Haushalt vorgelegt. Kritik erntete der Haushaltsplanentwurf vor allem aufgrund des Vorhabens, die Zuschüsse für die Kölner Bürgerzentren zu kürzen.

Die Linke und Volt sprechen sich dafür aus, die Kürzungen stark zurückzunehmen. Volt will einen Museumsstandort schließen, Kulturangebote zusammenlegen und Parkgebühren in der Innenstadt anheben, um Ausgaben einzusparen und Einnahmen zu erhöhen. Neben den Bürgerzentren soll mehr Geld in öffentliche Toiletten, Jugendhilfe, Imtegration, Gewaltschutz, Digitalisierung und die freie Kulturszene fließen.

Der Vorschlag der Linkspartei beinhaltet vor allem Investitionen und eine Erhöhung der Gewerbesteuer. 33 Millionen Euro sollen in ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte fließen, die angekündigten Personalkürzungen in der Verwaltung sollen um 50 Millionen pro Jahr reduziert werden und die Kürzungen der Bürgerzentrenzuschüsse will Die Linke um mehr als 500.000 Euro zurücknehmen. Darüber hinaus wird vor dem Hintergrund des wachsenden Rechtsextremismus kritisiert, dass die Finanzierung von Demokratiearbeit bis 2028 laut Haushaltsplan stark reduziert werden soll. Um die Investitionen und zurückgenommenen Kürzungen zu finanzieren, schlägt Die Linke eine Gewerbesteuererhöhung vor (18 statt 16,6 Prozent Steuern auf Gewinne).

Das Haushaltsbündnis zwischen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD hatte die ursprünglich angekündigten Kürzungen bei den Bürgerzentren bereits teilweise zurückgenommen. Statt 1,2 Millionen sollen nun 730.000 Euro eingespart werden. Am 12. November wird im Stadtrat über den Haushalt abgestimmt; eine Mehrheit dafür gilt als sicher.

[„Linke und Volt legen alternative Pläne für Haushalt vor“; Julia Hahn-Klose und Matthias Hendorf, Kölner Stadtanzeiger; 20.10.2026]