Kritik am Bauturbo

Der neue Bauturbo soll dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken. Aufgrund zahlreicher planungsrechtlicher Vorgaben und lang andauernder Prüfungen kann es Jahre dauern, bis eine Baugenehmigung erteilt wird. Um Wartezeiten zu verringern und schneller mehr Wohnungsbau zu ermöglichen, hat die Bundesregierung mit dem Bauturbo ein Instrument geschaffen, das Prozesse simplifizieren soll. In bestimmten Fällen können Baugenehmigungen nun bereits nach drei Monaten erteilt werden.

Der Bauturbo stößt jedoch an einigen Stellen auf Kritik. Der Kölner Stadtrat wird am 19. März darüber abstimmen, ob und wie die neue Regelung auch in Köln Anwendung finden soll. Aktuell müssen Bauanträge nach sorgfältiger Prüfung durch die Verwaltung erneut durch den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen überprüft werden. Häufig werden dabei Änderungseinträge eingebracht, sodass umgeplant werden muss, und dieser Prozess wird wiederholt, bis eine Einigung gefunden und die Baugenehmigung erteilt werden kann.

Das vom Rat präferierte Modell des Bauturbos würde laut Stadtplanungsamt die Arbeitsbelastung der Bezirksvertretungen durch Bauanträge deutlich mindern. Die Verwaltung soll innerhalb der Dreimonatsfrist eigenständig über die jeweiligen Bauanträge entscheiden, der Rat soll diese Entscheidung abschließend abnicken und die Bezirksvertretungen sollen nur an Projekten beteiligt werden, die über 100 Wohneinheiten umfassen. Viele Bezirksvertrete*innen sind gegen dieses Modell. Man untergrabe damit ihr Mitspracherecht und missachte ihre Expertise; Grund für die langwierigen Verfahren sei nicht die Beteiligung der Bezirksvertretungen, sondern der Ablauf der Verfahren seitens der Verwaltung.

In der Aktuellen Stunde betonte Angelika Langer vom Stadtplanungsamt, dass für das Turbo-Verfahren mit Dreimonatsfrist ausschließlich Projekte infrage kämen, die Leitlinien und Ziele der Stadt wie den Masterplan Stadtgrün, das Kooperative Baulandmodell oder Vorgaben zur Schaffung von günstigem Wohnraum beachten und diesen entsprechen.

Bevor der Kölner Rat eine Entscheidung über den Bauturbo trifft, müssen die Meinungen der Bezirksvertretungen eingeholt werden. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat die Entscheidung bereits vertagt und sich stattdessen für eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Bezirksvertretungen ausgesprochen.

Auch aus der Bauwirtschaft sind kritische Stimmen zu hören. Die Wohnungsbauinitiative Köln (WIK) merkte an, der Stadtrat werde zu stark in seinem Mitspracherecht eingeschränkt. „Für die großen Projekte in Köln brauchen wir einen breit getragenen politischen Beschluss“, so WIK-Vorstand Stefan Rappen. Andernfalls sei Widerstand gegen Bauprojekte zu befürchten. Der Gegenvorschlag: In den Entwurf zum Kölner Bauturbo aufnehmen, dass durch den Rat oder den Stadtentwicklungsausschuss eine politische Entscheidung getroffen wird, der sich andere Entscheidungsträger unterordnen müssen.

Immobilienexperte Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht im Bauturbo keine alleinige Lösung des Wohnraumproblems, aber dennoch einen wichtigen Schritt. Die wesentliche Herausforderung des Bauens sieht er bei den Kosten; entscheidend sei ein Mentalitätswandel, um Fortschritt zu erzielen. Diesen könne der Bauturbo begünstigen.

Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester erwartet einen „signifikanten Erfolg“ des Kölner Bauturbos.

[siehe „Gefährlicher „Bau-Turbo““; Hans-Willi Hermans, Kölner Stadtanzeiger; 23.02.2026 und „Wohnungsbauer kritisieren Plan für Kölner Bauturbo“; Julia Hahn-Klose, Kölner Stadtanzeiger; 25.02.2026]